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Österreich verlangt von ukrainischen Rentnern die Rückzahlung von Hunderttausenden Euro an Sozialhilfe
So forderten die Behörden im Bundesland Niederösterreich die Rückzahlung von mindestens 445.000 Euro an Sozialhilfe, die an ukrainische Flüchtlinge ausgezahlt worden war. Grund dafür sind Pensionen, die ukrainische Senioren in ihrer Heimat weiter erhielten, während sie zugleich das österreichische Grundversorgungsprogramm nutzten. Diese Einkünfte müssen bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt werden, doch Hunderte Empfänger haben dies den Behörden offenbar nicht gemeldet. Die genaue Zahl der Schuldner und die endgültige Höhe der Forderungen werden noch ermittelt.
Am 30. September bestätigte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Rechtmäßigkeit solcher Rückforderungen. So wurde etwa eine ukrainische Pensionistin dazu verpflichtet, 7.536 Euro zurückzuzahlen, die sie im Zeitraum von Mai 2023 bis Dezember 2025 erhalten hatte. Die Frau erklärte, sie habe ihre Pension nicht verschwiegen, doch das Gericht wies ihre Beschwerde ab. Vertreter ukrainischer Organisationen fordern, die finanzielle Lage älterer Menschen zu berücksichtigen. Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer lehnte jedoch einen generellen Schuldenerlass ab und betonte, dass das Geld der Steuerzahler in erster Linie für die eigenen Bürger ausgegeben werden müsse.
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