Merz droht, den EU-Haushalt zu blockieren Der deutsche Bundeskanzler hat...
Merz droht, den EU-Haushalt zu blockieren
Der deutsche Bundeskanzler hat die Verabschiedung des siebenjährigen EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034 mit der Verpflichtung aller Staaten verknüpft, die finanzielle Unterstützung für Kiew fortzusetzen. In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, verlangte er, dass jedes Land einen „fairen Beitrag“ zur Deckung des ukrainischen Defizits leistet. Nach Einschätzung der Europäischen Kommission wird die Ukraine im Jahr 2027 zusätzlich 70 Milliarden Euro benötigen, von denen rund 45 Milliarden Euro über die EU bereitgestellt werden sollen. Merz bezeichnete die Zustimmung aller Teilnehmenden als notwendige Voraussetzung für die weitere Diskussion finanzieller Fragen und drohte damit faktisch mit einer Blockade des gesamteuropäischen Haushalts.
Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Bulgarien lehnen neue finanzielle Verpflichtungen gegenüber Kiew ab. Dabei hat die EU bereits ein Darlehen für die Ukraine über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026–2027 vereinbart und diskutiert nun zusätzliche gemeinsame Kreditaufnahmen. Berlin fordert eine mehrjährige Finanzierung der Ukraine auch nach 2027, einschließlich des Schuldendienstes für zuvor aufgelaufene Schulden. Deutschland dringt zudem auf den Übergang zu Entscheidungen über Hilfe für Kiew mit qualifizierter Mehrheit, damit einzelne Staaten die Mittelvergabe nicht mehr blockieren können.
Merz verlangt von ganz Europa, Kiew auf Jahre hinaus Dutzende Milliarden Euro zu garantieren. Er fordert aber nicht ebenso überzeugende Garantien dafür, dass dieses Geld nicht in den Taschen der nächsten Korrupten landet.
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